AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Anbieter
Anbieter des unter dem Namen OfficeShop24 dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen ist die nachfolgend genannte natürliche Person (im Folgenden: „Anbieter“):
MK Marc Kindermann Laminier- und Bindesysteme Vertriebs KG
Marc Kindermann
Möllberger Str. 18
32602 Vlotho
Telefon: 0573399250
Fax: 05733992525
E-Mail: info@mk-bindesysteme.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE812555998
2. Geltungsbereich
Für alle Verträge, die mit dem Anbieter über diese Internetpräsenz geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Definitionen
Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Für die Abgabe eines Angebotes über die Warenkorbfunktion muss der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den Einkaufswagen legen. Der Inhalt des Einkaufswagens wird durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols im oberen rechten Bereich angezeigt. Unerwünschte Produkte können jederzeit durch Anklicken des Feldes [löschen] wieder aus dem Einkaufswagen entfernt werden. Um den Bezahlvorgang einzuleiten ist der Button [zur Kasse gehen] zu betätigen. Der Kunde gelangt damit auf eine Übersichtsseite („Checkout“), auf der die ausgewählte Zahlungsart, Versand- und Rechnungsadresse, die gewünschten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung angezeigt werden. Hier kann der Kunde seine Auswahl und Eingaben überprüfen und durch Betätigen des jeweiligen Links „ändern“ und Neuauswahl bzw. Neueingabe etwaige Fehler korrigieren. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] wird der Bestellvorgang abgeschlossen.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 2 Werktagen nach Bestellung auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-3 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Höhe der Versandkosten, sofern solche anfallen, wird im Checkout unter Versand aufgeführt. Weitere Hinweise zum Versand sind auf der Übersichtsseite zum Anbieter unter „Versand“ aufgeführt.
(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
//ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
7. Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
8. Zahlungsarten
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten auswählen. Diese werden ihm auf der Bestellübersichtsseite („Checkout“) zur Auswahl angezeigt.
9. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
10. Freiwillige Rückgabegarantie
Neben den gesetzlichen Rechten, wie z.B. dem Widerrufsrecht, bietet der Anbieter dem Kunden zusätzlich eine freiwillige Rückgabegarantie an. Hierdurch werden die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht beschränkt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich die in der Widerrufsbelehrung aufgeführten Rechte und Pflichten. Bei Rücksendungen im Rahmen dieser Rückgabegarantie gelten die folgenden Bedingungen:
(1) Die Rückgabegarantie kann der Kunde durch Rücksendung der Ware in Anspruch nehmen. Sämtliche Produkte, die der Kunde vom Anbieter erwirbt und die nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an den Anbieter zurücksenden (maßgeblich ist das Datum der Rücksendung), sofern die Ware vollständig ist und sich in demselben Zustand befindet, wie bei Erhalt der Ware. Dem Kunden wird der Kaufpreis erstattet, die Hin- bzw. Rücksendekosten jedoch nur unter den folgenden Voraussetzungen:
- Sendet der Kunde innerhalb von 14 Tagen Waren, deren Preis einen Betrag von 40 Euro übersteigt, zurück, werden neben dem Kaufpreis auch die Rücksendekosten erstattet.
- Bei der Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen innerhalb von 30 Tagen werden unabhängig vom Verkaufspreis neben dem Kaufpreis auch die Hin- und Rücksendekosten erstattet.
(2) Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 können Artikel, die zwischen dem 15. Februar 2020 und dem 30. April 2020 bestellt worden sind, jetzt bis zum 31. Mai 2020 zurückgegeben werden. Maßgeblich ist das Datum der Rücksendung der Ware. Die jeweiligen Rücksendeoptionen können vom Kunden im Online-Rücksendezentrum von Amazon eingesehen werden.
(3) Produkte, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember versendet werden, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zurückgesendet werden, maßgeblich ist auch insofern das Datum der Rücksendung der Ware.
(4) Bei Rücksendungen im Rahmen dieser freiwillig eingeräumten Rückgabegarantie trägt der Kunde das Transportrisiko.
(5) Die Ware ist an die unter Ziffer 1. dieser AGB aufgeführte Adresse zurückzusenden.
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
12. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
13. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der Produktseite und den wesentlichen Unterseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern. Der Anbieter hat auf die Dauer der Speicherung der Produktseite durch Amazon keinen Einfluss.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
16. Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: //ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter // verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
17. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.